Unsere politischen Ziele

FINANZEN
Bürger und Unternehmen entlasten. Schulden durch den Abbau sinnloser Bürokratie eindämmen.
Steuergelder dürfen nur noch effizient und effektiv zum Nutzen der Menschen in unserem Bundesland eingesetzt werden.

INNERES
Justiz und Polizei benötigen nicht nur genügend Personal und eine bessere Ausstattung, sondern auch politischen Rückhalt.
Die zuständigen Behörden müssen konsequent gegen die organisierte Kriminalität vorgehen.
Die aktuell praktizierte Nachsicht im Umgang mit dem Rauschgifthandel in Bremen und Bremerhaven ist schnellstmöglich zu beenden. Dealer müssen verfolgt und bestraft werden.
Opfer bekommen benötigte Hilfe und Rehabilitation.
Öffentliche Plätze müssen wieder sicherer werden.

MIGRATION
Bremen und Bremerhaven benötigen qualifizierte und legale Migration in den Arbeitsmarkt, um den demographischen Wandel zu bewältigen.
Straftäter, Extremisten und abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden.
Sie haben lediglich Anspruch auf eine bargeldfreie Grundversorgung (Bett, Bad, Brot).
Dazu fordern wir die Einrichtung eines Bremer Abschiebezentrums nach dänischem Vorbild.

ARBEIT und SOZIALES
Gute und sichere Arbeitsplätze mit gerechter Bezahlung sind ein Kernziel unserer Politik.
Wer noch keine Arbeit gefunden hat, dem hilft die Solidargemeinschaft. Dafür hat sie ein Anrecht auf Mitwirkung und Anstrengung.
Das Erschleichen von Leistungen ist konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.

WIRTSCHAFT und HÄFEN
Bürokratische Hürden müssen konsequent abgebaut und Steuern gesenkt werden.
Statt aussichtsloser Prestigeprojekte müssen Modernisierung und Infrastrukturausbau finanziert werden.
Den Häfen kommt hierbei eine besondere und hervorgehobene Bedeutung zu.

GESUNDHEIT
Privatisierung von Krankenhäusern und Fusionen von Krankenkassen stellen eine notwendige Wirtschaftlichkeit wieder her.
Die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung muss ausgebaut werden. Mit Kampagnen muss neues Personal im Gesundheitswesen gewonnen werden.
Die Möglichkeit einer medizinischen Fakultät muss auf den Prüfstand, um den drohenden Ärztemangel einzudämmen.

UMWELT und KLIMA
Beim Ausbau der Energieinfrastruktur setzen wir uns für pragmatische Technologieoffenheit statt rot-grün-roter Ideologie ein.
Ein ausgewogener Energiemix muss konsequent gefördert werden.
Gegen Umweltverschmutzung und Vermüllung muss in unserem Stadtstaat entschieden vorgegangen werden.

FORSCHUNG und BILDUNG
Wir unterstützen den Ausbau und die dringend benötigte Sanierung der Universität und die von Teilen der Bremer Hochschulen.
Für das marode Bremer Bildungssystem fordern wir als Bürgerallianz den Einsatz einer Enquete-Kommission,
um sinnvolle Reformen fachlich fundiert für Bremen und Bremerhaven umzusetzen. Hier müssen wir von den Besten lernen.

BAU und VERKEHR
Wenn Bremen und Bremerhaven als Standorte attraktiv bleiben wollen, ist eine moderne Infrastruktur dringende Voraussetzung.
Eine besondere Priorität unserer Gruppe ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hierfür muss das Bremer Baurecht drastisch vereinfacht werden.
Dazu kommt eine schnelle Ausweisung neuer Bauflächen. Baugenehmigungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein.